Leistungsfähige Infrastruktur sichert Mobilität
Wo stehen wir?
Die Verkehrsbelastung in Deutschland steigt weiter. Allein die Verkehrsleistung des Straßengüterverkehrs in Deutschland ist zwischen 1998 und 2003 um 15 % gestiegen. Trotz massiver Verkehrszunahmen in Deutschland und zusätzlicher Einnahmen durch die LKW-Maut sind in den letzten Jahren die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur ständig gesunken. Während beispielsweise der Bundesverkehrswegeplan 2003 von notwendigen Mitteln für Erhalt, Aus- und Neubau des Schienennetzes von 4,2 Mrd. Euro ausging, ist nach aktuellem Stand für 2005 nur noch eine Haushaltslinie von 3,5 Mrd. Euro vorgesehen.
Was wollen wir?
Mobilität ist die Grundvoraussetzung für eine arbeitsteilige, erfolgreiche Wirtschaftsordnung und Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen eine systematische und nachhaltige Planung zur Verbesserung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilität.
- Wir beschleunigen den Bau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen durch eine Vereinfachung von Planungen und eine Verkürzung von Planungszeiten. Das bis Ende 2005 befristete Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird durch eine effiziente Regelung für ganz Deutschland verbessert.
- Wir bauen die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig aus und fördern den Wettbewerb auf der Schiene. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden zügig fertig gestellt. Deutschland wird besser in das europäische Verkehrsnetz eingebunden, die Bahnreform fortgeführt.
- Wir realisieren eine Transrapidstrecke in Deutschland als verkehrs- und insbesondere auch industriepolitisch bedeutsames Projekt.
- Wir fördern neue Formen der Infrastrukturfinanzierung, zum Beispiel durch eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften (PPP-Projekte) mit verursachergerechter Finanzierung.
- Wir leiten die Einnahmen aus der LKW-Maut direkt an eine unabhängige Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Unser Grundsatz heißt: Straße finanziert Straße.
